In Italien ist der Weg für die umstrittene Justizreform frei. Das römische Abgeordnetenhaus hat die Gesetzesänderung, die das Rechtssystem effizienter machen soll, gebilligt.

Viele Richter sind der Meinung, das neue Gesetz schränke die Unabhängigkeit der Judikative ein, und sind deshalb mehrfach in den Streik getreten. Überdies kündigten nun auch die mit Strafprozessen befaßten Anwälte des Landes an, aus Protest gegen die Reform am 19. September ihre Arbeit niederlegen zu wollen.


Das Gesetz dazu sieht unter anderem vor, dass Richter nicht mehr Mitglieder in politischen Parteien sein dürfen und dass bei professionellen Fehlern automatisch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.


Zudem sollen alle Richter vor ihrer Einstellung einen psychologischen Test absolvieren. Auch der Wechsel aus dem Richteramt in die Staatsanwaltschaft oder umgekehrt soll nicht mehr möglich sein.

Ferner soll das Prozeßverfahren beschleunigt werden. Die Richter dagegen kritisieren, mit der Reform würden der Judikative wichtige Ressourcen entzogen. Zudem sei das Rechtssystem künftig einer größeren politischen Einflußnahme ausgesetzt.

Die Regierung Berlusconi hatte schon im Dezember ein Gesetz zur Rechtsreform eingebracht, das jedoch von Präsident Carlo Azeglio Ciampi verworfen wurde. Die nunmehr verabschiedete Vorlage enthielt deshalb mehrere Änderungen. Nach Ansicht der Richter tragen diese jedoch den Bedenken Ciampis bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Reformwerks nicht ausreichend Rechnung.


Um das Verfahren schneller abzuschließen, koppelte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Schlußabstimmung über das Vorhaben mit der Vertrauensfrage, die sie mit 312 gegen 224 Stimmen bei einer Enthaltung gewann.