Wann beginnt die "Zweite Republik"?

Reine Rhetorik?

Der Übergang von der "Ersten" zur "Zweiten Republik" ist nicht datierbar; die weitverbreitete Formulierung "Zweite Republik" ist in Italien in aller Munde, sie wird gerne von Leitartiklern und Politikern benutzt, v. a. aber von denen der letzten Regierung, da sie einen neuen Anfang verheißt und grundsätzliche Veränderungen suggeriert. Sie ist aber unter Politikwissenschaftlern umstritten. Denn eine wirkliche institutionelle und/oder verfassungsmäßige Änderung, wie bspw. in Frankreich bei der Umwandlung von der IV. zur V. Republik, hat Italien bisher nicht gesehen. Ein fortschreitender Transformationsprozeß ist allerdings nicht zu leugnen. Im folgenden einige der Symptome:

Neue Parteien: Die Lega Nord

Ein erstes Zeichen für einen Neubeginn war das Versagen des "Consociativismo" alter Prägung . Ein Grund für dessen Ende mag darin gelegen haben, dass das System selbst ins Schleudern geriet, da Ende der 80er Jahre Geld in der Staatskasse fehlte und der Haushalt nicht mehr kontrollierbar war. Ein anderer Grund war sicher der Fall der Mauer, der in der Folge der Dichotomie Kommunisten-Antikommunisten die Härte nahm. Die KP erneuerte sich und spaltete sich auf in die "Demokratische Partei der Linken" (PDS) und die kleinere "Kommunistische Neugründung" (Rifondazione Comunista). Einen weiteren Grund stellte die Veränderung der Parteienlandschaft durch die Bildung der föderalistischen Lega Nord 1990-92 dar. Sie war die erste neue Partei, deren kometenhafter Aufstieg den Altparteien das Fürchten lehrte, doch freilich nur im Norden.

La Rete

Im Süden hatte und hat föderalistisches bis sezessionistisches Gedankengut aus wirtschaftlichen Gründen keine Chance. Dort hingegen kämpfte die Bürgerbewegung "La Rete" (Das Netz) gegen die Mafia und erfreute sich steigender Beliebtheit. Dass sie bald zur Partei wurde, war ein weiteres Zeichen für einen unaufhaltsamen Umwandlungsprozeß, auch wenn die Partei inzwischen ihre Bedeutung wieder eingebüßt hat.

Mani pulite: Saubere Hände

Alle diese Parteineugründungen und -veränderungen brachten die verkrustete Oligarchie der Parteien jedoch nicht so durcheinender wie der landesweite Skandal um die politische Korruption, ausgelöst durch den Staatsanwalt Di Pietro. Zunächst nur auf die Wirtschafts- und Finanzmetropole Mailand, dann auf die übliche Praxis in der Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft im ganzen Land bezogen, setzte sich das Schlagwort "Tangentopoli " durch. Dieselbe politische Klasse (v. a. die langjährig gemeinsam regierenden Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten und die Liberalen), die schon durch die Wahlerfolge der Neulinge bestraft worden war, mußte sich nun vor der Justiz verantworten. Um ein Bild der Dimension des Skandals zu haben, denke man daran, dass etwa zwei Drittel der Parlamentarier einen Ermittlungsbescheid bekamen , nicht zu sprechen von den Zahlen in Wirtschaft und Finanz.

Neues Wahlsystem

Ein weiterer Wendepunkt war das Referendum vom April 1993, in dem das Volk sich für das neue Wahlsystem, das die Bildung zweier Pole in den beiden Parlamenten favorisieren soll, entschied. Es handelt sich dabei um ein Mischsystem, nach dem sowohl in der Kammer als auch im Senat 75% der Sitze nach dem Mehrheits- und 25% nach dem Proporzsystem gewählt werden.

Aufsteiger des Jahres: Silvio Berlusconi

Das Ereignis, das im Ausland am intensivsten wahrgenommen und als Umbruch interpretiert wurde, war der Wahlsieg des "Pols der Freiheit und der Guten Regierung" (Polo delle Libertà e del Buongoverno) vom März 1994. Die Koalition bestand aus Lega Nord, Forza Italia und Alleanza Nazionale und zwei sehr kleinen Splitterparteien konservativer Herkunft. Bemerkenswert und zugleich beunruhigend ist erstens, dass der Führer von Forza Italia Berlusconi seine Kandidatur nur wenige Monate vor der Wahl bekannt gab, seine Partei zwei Monate davor noch garnicht existierte, ihm aber dank seiner Privatfernsehkanäle und einer agressiven Werbekampagne ein ungewöhnlich schneller Sieg möglich war.