V. Abschließende Bemerkungen

Italienische Politik

Machtpolitik und Sicherung der Staatszwecke absorbieren politische Energie

Da sich in Italien seit Jahren ein großer Teil der politischen Energie auf Partei- bzw. Machtpolitik einerseits und auf Staatspolitik, das heißt der Sicherung der Staatszwecke (Demokratie, Wohlfahrt, Gerechtigkeit), andererseits konzentrierte, war Italien nicht fähig, die alltäglichen politischen Probleme zu lösen (und oft: sie zu erkennen oder anzupacken). An die Entwicklung außenpolitischer Kontur war in solch einem Zustand garnicht zu denken, denn verläßliche Außenpolitik kann nur von einem im Innern stabilen Land ausgehen.

Zahlreiche Reformen sind anvisiert

Da aber die Verwirklichung der Staatszwecke nach wie vor nicht genügend gewährleistet ist, bedarf es zahlreicher Reformen. Ein non-plus-ultra ist die Sicherung demokratischer Spielregeln im Medienbereich, die von der Regierung Dini in Angriff genommen aber noch nicht abgeschlossen wurde.

Für die Vorbereitung auf Europa reichen nicht nur Privatisierungen und die Erfüllung der Konvergenzkriterien. Es muß z. B. auch das Schul- und Universitätswesen reformiert werden, damit die Italiener in Europa konkurrenzfähig werden.

Politischer Wettstreit notwendig

Seit der Entscheidung für das gemischte Mehrheitswahlrecht haben sich in Italien zwei politische Pole herausgebildet. Es bleibt abzuwarten, ob diese Pole weiterhin nur Wahlallianzen mit sehr heterogenen Partnern bleiben, oder ob sich wirklich einige wenige Parteien profilieren können. Von großer Bedeutung für das Funktionieren von Demokratie ist, aber das wäre neu für Italien, ein gesunder Wettstreit zwischen Opposition und Regierung.