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Anti-Terror-Gesetz

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Italien: Sicherheitspaket beschlossen

Angst vor Terroranschlägen

Härteres Vorgehen gegen Verdächtige

Italiens Parlament hat im Eiltempo ein verschärftes Gesetz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Hauptpunkte sind DNA-Zwangstests von Verdächtigen während laufender Untersuchungen - bisher war dies nur nach der Anklage möglich. Die Leitlinien für Telefon- und Internetüberwachung werden verschärft, die Festnahme und Ausweisung verdächtiger Ausländer erleichtert. Auch ist ab sofort der Verkauf von Zündern komplett verboten. Die Dauer für vorläufige Festnahmen wird von 12 auf 24 Stunden verlängert.

Das Gesetz war von Innenminister Giuseppe Pisanu nach den Attentaten von London Anfang Juli vorgeschlagen und nur kurz beraten worden. Die Abgeordnetenkammer stimmte dem Entwurf der Regierung mit 385 zu 20 Stimmen zu; allerdings waren viele Oppositionspolitiker nicht anwesend.

Italien ist wie Großbritannien ein enger Verbündeter der USA in
ihrem Krieg gegen den Irak. Im Internet waren mehrere
Drohbriefe aufgetaucht, in denen dem Land mit Anschlägen
gedroht wurde.

August 2005