Paramilitärische Anti-Terror-Gruppe in Italien

Geheime Parallelpolizei wollte gegen Islamisten vorgehen

Über 100 Mitglieder, darunter zahlreiche Beamte

Die italienische Justiz hat eine illegale Parallelpolizei zur Terrorbekämpfung aufgedeckt. Insgesamt sind mehr als hundert Polizeibeamte, Carabinieri, Militärs und Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten in die Affäre verwickelt.

Innenminister Giuseppe Pisanu hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reagiert. Drei Polizisten, die bei der Geheimorganisation mitgemacht haben sollen, wurden vom Dienst suspendiert. Insgesamt sind über 100 Polizeibeamte, Carabinieri, Militärs und Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten in die Affäre verwickelt. Gegen 24 von ihnen ermitteln die Staatsanwälte wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Welche kriminelle Energie die jetzt aufgedeckte Organisation hat, ist noch unklar. Was in Italien aber Sorgen macht: Nach den Erkenntnissen der Staatsanwälte hatte die obskure Gruppe bereits im Sicherheitsapparat des Staates Fuß gefasst. Für ihre Arbeit habe sie unter anderem vertrauliche Daten des Innenministeriums genutzt.

Die rund 150 Mitglieder der Organisation, die sich "Abteilung für strategische Anti-Terror-Studien" nennt, sahen sich als italienische Vorhut im Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Weil ihrer Ansicht nach die offizielle Polizei zu lasch gegen Islamisten vorgeht, ermittelte sie auf eigene Faust. Immigranten, Moslemgruppen, Moscheen und von Arabern geleitete Betriebe wurden heimlich überwacht. Die Informationen sollten an Behörden und Geheimdienste verkauft werden.

In drei Fällen, so die Zeitung La Repubblica, hat die Parallelpolizei den Carabinieri Dossiers über angeblich von Islamisten geplante Anschläge zugespielt - alle Hinweise erwiesen sich als falsch.

An der Spitze der illegalen Gruppe steht einer, der den Behörden in Rom nicht unbekannt ist: Der 49 Jahre alte Gaetano Saya, nach eigenen Angaben früher Agent des italienischen Geheimdienstes Sisde. Er gilt als Rechtsextremist.

Für die italienische Öffentlichkeit ist Saya kein Unbekannter. Als ehemaliger Geheimdienstmann sagte er im Prozess gegen den früheren Ministerpräsidenten Andreotti aus und beschuldigte den heutigen Senator, er habe den Mord an einem Anti-Mafia-Ermittler in Auftrag gegeben. Später gründete Saya die Partei Nationale Rechte, die in ihrem Programm verspricht, sie wolle Ordnung und Gerechtigkeit in Italien wieder herstellen.

Saya steht, seit seine geheime Parallelpolizei aufgeflogen ist, unter Hausarrest.

Die Mitte-Links-Opposition in Rom fordert, Ministerpräsident Silvio Berlusconi müsse zur Affäre um die Geheimorganisation im Parlament Stellung nehmen. Die Regierungsparteien dagegen wiegeln ab. Bei Saya handele es sich um einen Wichtigtuer. Der Fall würde künstlich aufgebauscht, so der Vizechef der Berlusconi-Partei Forza Italia.

Juli 2005