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Aktuell

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Neuwahlen

G8 in Genua

Elterngeld, Parmalat und Berlusconi

16.04.2000: Regionalwahlen: Massimo D’Alema tritt wegen Verlusten zurück. Der bisherige Finanzminister Giuliano Amato (parteilos) folgt ihm im Amt.

13.05.2001: Senat- und Kammerwahlen: Sieg der „Casa delle libertà“ (Mitte-Rechts) unter Silvio Berlusconi, Verlierer ist der vom römischen Oberbürgermeister Francesco Rutelli geführte „Ulivo“ (Mitte-Links). Berlusconis Wahlversprechen: liberale Wirtschaftspolitik, Förderung mittelständischer Betriebe, Steuersenkungen und weitere Regionalisierung. Stellvertretender Ministerpräsident wird Gianfranco Fini, Alleanza Nazionale (AN), Umberto Bossi (Lega) wird Minister für Verwaltungsreform, Roberto Maroni (Lega) Minister für Soziales, Giulio Tremonti (Forza Italia) Minister für Finanzen und Wirtschaft.

20.-22.07.2001: G8-Gipfel in Genua, begleitet von schweren Krawallen.

18.11.2001: Piero Fassino wird Chef der „Democratici di Sinistra“ (DS).

24.03.2002: Die zur Mitte tendierenden Parteien des „Ulivo“ unter Rutelli schließen sich unter dem Namen „Margherita“ zusammen.

06.12.2002: Gruppierungen früherer Christdemokraten schließen sich in der „Unione del Centro“ (UdC) unter Marco Follini zusammen.

15.02.2003: Protestkundgebungen: In Rom demonstrieren rund eine Million Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg und die Beteiligung Italiens.

01.05.2003: Ex-Ministerpräsident Andreotti wird von einem Berufungsgericht in Palermo vom Vorwurf der Mafia-Komplizenschaft freigesprochen.

Juni 2003: Sanierungsplan des Fiat-Konzerns: Abbau von 12.000 Stellen und Schließung von zwölf Werken, vor allem im Ausland.

18.06.2003: Erlass des Immunitätsgesetzes unter starken Protesten des Parlaments: Alle Inhaber der fünf höchsten Staatsämter sind vor juristischen Ermittlungen geschützt. Ergebnis ist eine Aussetzung des Berlusconi-Verfahrens wegen Richterbestechung.

01.10.2003: Elterngeld für Italien: Durch den Beschluss einer Prämienzahlung von 1.000 Euro ab der Geburt des zweiten Kindes möchte die italienische Regierung die demographische Entwicklung beeinflussen. Die Maßnahme ist zunächst bis Ende August 2005 befristetet. Italien hat eine der niedrigsten Geburtenraten.

30.10.2003: Das Urteil wegen Anstiftung zum Mord gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Andreotti wird vom Kassationsgerichtshof aufgehoben.

27.12.2003: Parmalat, der größte italienische Lebensmittelskonzern, meldet Insolvenz an.

13.01.2004: Das Verfassungsgericht erklärt das Immunitätsgesetz für verfassungswidrig.

01.07.2004: Silvio Berlusconi übernimmt nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti dessen Ressort und damit auch die direkte Kontrolle über das staatliche Fernsehen (RAI). Überdies obliegt ihm die Kontrolle der drei großen Privatsender.

30.07.2004: Das Parlament in Rom beschließt die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines Freiwilligenheeres zum 01.01.2005.

01.08.2004: Anschlagsdrohungen von Al-Kaida: Ziel des Terrornetzwerks ist der Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak innerhalb von 15 Tagen.

Sieg bei der Fußball-WM 2006

01.01.2005: Rauchverbot in sämtlichen öffentlichen Gebäuden Italiens.

10.04.2005: Wahlen in 14 von 20 Regionen: Lediglich in der Lobardei und im Veneto erreicht die Mitte-Rechts-Partei eine Mehrheit, woraus eine schwere Krise der Regierung Berlusconi resultiert. Er gründet ein Kabinett mit dem wirtschaftsliberalen Tremonti als stellvertretendem Ministerpräsidenten (neben Gianfranco Fini).

17.10.2005: Vorwahlen der italienischen Linksparteien: Sieg des Ex-EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi.

17.11.2005: Verabschiedung einer neuen Verfassung durch das Parlament in Rom, welche mehr Föderalismus und größere Macht für den Ministerpräsidenten vorsieht. Die Opposition sucht das Vorhaben durch ein Referendum zu verhindern.

10.03.2006: Gesundheitsminister Francesco Storace (AN) tritt zurück, wegen des Vorwurfs der Bespitzelung politischer Gegner bei den Regionalwahlen 2005.

11.04.2006: Spektakuläre Verhaftung des seit der Verhaftung Totó Riinas 1993 meistgesuchten Mannes Italiens und Mafiabosses in Sizilien: Bernado Provenzano (73).

19.04.2006: Amtliche Bestätigung des Sieges Romano Prodis bei den Parlamentswahlen.

10.05.2006: Im vierten Wahlgang erreicht Ex-Kommunist Giorgio Napolitano (80) mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition des designierten Ministerpräsidenten Romano Prodi die totale Mehrheit und wird somit neuer Staatspräsident Italiens.

09.06.2006: Italien wird zum vierten Mal Fußballweltmeister - durch einen Sieg gegen Frankreich nach Verlängerung und Elfmeterschießen in Berlin.

01.08.2006: Flüchtlinge Ahoi: Zum ersten Mal werden im Mittelmeer zwei tunesische Fischerboote mit Flüchtlingen (28 und 36 Passagiere) an Bord zur Umkehr nach Afrika gezwungen.