Englische Demokratie im Wandel

Reform des House of Lords

Unter- und Oberhaus in England

Das englische Parlament ist geteilt in das Unterhaus, House of Commons, und das Oberhaus, House of Lords. Das eigentliche gesetzgebende Organ, aus welchem auch die Regierung gebildet wird, ist das Unterhaus. Das Oberhaus hat beratende und kontrollierende Funktion. Es kann Gesetzesvorlagen des Unterhauses blockieren und verzögern. 745 Lords haben ihren Sitz im Oberhaus, 615 davon auf Lebenszeit. Traditionell war im Oberhaus der Erbadel versammelt. Erst 1999 wurde das Erbrecht offiziell abgeschafft. Momentan sind es 92 Oberhaus-Mitglieder, die noch immer dem Erbadel angehören.

Heutzutage ist es so, daß die Mitglieder des Oberhauses nicht mehr vom englischen Königshaus ernannt werden, sondern von der Regierung. Das wußten die Regierungen schon immer zu nutzen, um Sponsoren der Regierungspartei zu honorieren.
Die regierende Labourpartei hat es diesbezüglich übertrieben, weshalb sie nun von der Justiz überprüft wird.
Grund dafür ist, daß versucht worden war, Spenden als Darlehen zu tarnen. Labour steht unter Verdacht, Oberhaus-Sitze für Spendengelder "verkauft" zu haben, was seit 1925 illegal ist. Selbst der Chef, Tony Blair, ist bezüglich des Skandals vernommen worden, was in der englischen Regierungsgeschichte eine einmalige Demütigung darstellt.
Die Affäre ist noch nicht abgeschlossen und birgt noch genügend explosives Potential, das Blair durchaus noch vor dem, von ihm selbst gesetzten Abschiedsdatum, ins politische Jenseits befördern könnte.

Die Labour-Regierung strebt nun weitere Reformen des Oberhauses an. Im Kern geht es darum, ob dessen Mitglieder gewählt statt ernannt werden sollen, und in welchem Umfang dies geschehen soll. Zudem soll die Zahl der Sitze von 745 auf etwa 540 gesenkt werden.

Der Reformwunsch ist nicht ganz neu, denn seit den letzten Reformen im Jahr 1999 gab es immer wieder Versuche, eine weitere Reformierung zu erreichen. Nun hat eine Abstimmung des Unterhauses, bei der sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür aussprach, daß auch sämtliche Mitglieder des Oberhauses künftig in dieses gewählt werden sollten, den Reformdruck noch einmal erhöht.

Den Abgeordneten des House of Commons, lagen Reformalternativen vor, denen zufolge ein mehr oder weniger großer Anteil an Oberhaus-Mitgliedern durch Wahlen in ihr Amt gelangen sollten.
Jack Straw, Minister für parlamentarische Angelegenheiten, hatte sich für halbe-halbe stark gemacht. Zunächst stimmte eine knappe Mehrheit der Unterhaus-Abgeordneten für 80 Prozent gewählte "Oberhäusler". In der Folgeabstimmung stimmte dann jedoch eine noch größere Mehrheit für die komplette Wahl des Oberhauses.
Das mag überraschen, man kann jedoch davon ausgehen, daß Traditionalisten aus taktischen Gründen für diese Reform stimmten, um so eine Blockade durch das Oberhaus zu erreichen.
Die Regierung ist nicht an diese Abstimmung gebunden, es ist aber klar, daß in Zukunft eine Lösung gefunden werden muß, auch wenn davor noch einiges Wasser die Themse hinunterfließen wird.

SF