Link: http://www.fortbildung-online.de

Rücktrittgesuch von Yves Leterme

Noch immer zeigt sich in Belgien keine Lösung der politischen Debatte. Sechzig Prozent der Belgier sind Niederländisch sprechende Flamen, die mehr Entscheidungen der Regionen fordern. Die Französisch sprechenden Brüsseler und Wallonen hingegen fürchten sich dadurch vor einer Schwächung zentraler Einrichtungen. Hauptstreitpunkt ist Brüssel-Halle-Vilvoorde, denn nur dort gehen vor einer Wahl Angehörige von Parteien beider Sprachen auf Stimmfang. Den Flamen mundet dies nicht, weshalb sie den Wahlkreis spalten möchten.

Das Verfassungsgericht hatte die Politiker zur Behebung des Problems aufgefordert. Einzig die Wahl 2007 durfte noch nach alter Gewohnheit ablaufen.

Yves Leterme, Sieger der Wahl vom zehnten Juni 2007, gab nun sein Scheitern zu. Am Dienstag vergangener Woche reichte er - nach nur vier Monaten Regierungszeit - ein Rücktrittsgesuch an. Die Fünf-Parteien-Koalition hatte er nur deshalb im Frühling zusammengestellt, da er versprach, bis zum 15. Juli eine konsensfähige Neuordnung des Staates zu verkünden. Dies gelang offenbar nicht.